Volltextveröffentlichungen (2)

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  Arbeitnehmer; Berufungszulassungsverfahren; Daueraufenthaltsrecht Präklusion; Freizügigkeitrecht; Präklusion; rechtliches Gehör; Präklusion verspäteten Vorbringens im Berufungszulassungsverfahren; Zur Präklusion von verspätet vorgelegten Unterlagen, die das Bestehen ...

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  Arbeitnehmer; Berufungszulassungsverfahren; Daueraufenthaltsrecht Präklusion; Freizügigkeitrecht; Präklusion; rechtliches Gehör; Präklusion verspäteten Vorbringens im Berufungszulassungsverfahren; Zur Präklusion von verspätet vorgelegten Unterlagen, die das Bestehen ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 19.06.2014 - C-507/12

  Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2022 - 2 LA 403/20

  Falls der Senat nach dieser Prüfung dennoch zu dem Zwischenergebnis käme, dass vor dem Abbruch der Umschulung durchgängig ein Freizügigkeitsrecht bestanden hat, wäre bzgl. des anschließenden Zeitraums von Januar 2018 bis Juli 2019 zu prüfen, ob eine "angemessene" Unterbrechung der Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft und Niederkunft im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 19.06.2014 - C-507/12, Saint Prix) bzw. eine nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU unschädliche Unterbrechung der Erwerbstätigkeit vorlag.
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2022 - 2 LA 403/20

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann begründet, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.05.2017 - 1 LA 306/15, juris Rn. 10; BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03, BVerfGE 110, 77 [83]; Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 758/07, BVerfGE 125, 104 [140]).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2022 - 2 LA 403/20

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann begründet, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.05.2017 - 1 LA 306/15, juris Rn. 10; BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03, BVerfGE 110, 77 [83]; Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 758/07, BVerfGE 125, 104 [140]).

 
• BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02

  Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2022 - 2 LA 403/20

  Neue Beweismittel, die im Berufungsverfahren nach § 128a VwGO präkludiert wären, bleiben auch im Berufungszulassungsverfahren unberücksichtigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.06.2002 - 7 AV 1/02, juris Rn. 8).
• BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15

  Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2022 - 2 LA 403/20

  Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn ein Gericht einen bis dahin nicht erörterten oder sonst hervorgetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten, und die Beteiligten sich dazu nicht äußern konnten (BVerwG, Beschl. v. 27.07.2015 - 9 B 33/15, juris Rn. 8).
• EuGH, 08.06.1999 - C-337/97

  Meeusen

  Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2022 - 2 LA 403/20

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. z.B. EuGH, Urt. v. 08.06.1999 - C 337/97, juris Rn. 13).
• BVerwG, 15.04.1998 - 2 B 26.98

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Zurückweisung des Einwandes der unrichtigen …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2022 - 2 LA 403/20

  Eine Verzögerung des Rechtsstreits im Sinne von § 128a Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt vor, wenn die Zulassung des verspäteten Vorbringens die Dauer des sonst entscheidungsreifen Rechtsstreites verlängern würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.04.1998 - 2 B 26/98, juris Rn. 5, juris).